Grünes Licht für Gesundheit – Berliner Offensive für Dieselrußfilter

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Senat wird aufgefordert eine Offensive für Dieselrußfilter in Neu- und Gebrauchtfahrzeugen zu starten. Durch ein Sonderprogramm soll die Neuanschaffung bzw. Nachrüstung des öffentlichen Fuhrparks, sowie der Fuhrpark von kleinen und mittelständischen Unternehmen mit Dieselrußfiltern gefördert werden.

Zur Finanzierung des Sonderprogramms Dieselrußfilter ist das geplante Sonderprogramm Straßenunterhaltung um ein Jahr auf 2006 zu verschieben.

Das Land Berlin soll gegenüber den Herstellern von Dieselrußfiltern und gegenüber der Automobilindustrie seine Nachfragemacht für Kostenreduzierung bei der Beschaffung und dem Einbau der Dieselrußfilter nutzen.

Begründung

Es zeichnet sich deutlich ab, dass in den nächsten Wochen die zulässigen Grenzwerte für Feinstaub (PM10) an einigen verkehrlich hoch belasteten Straßen überschritten werden. Einzelne Betroffene haben aufgrund der damit verbundenen Gefährdung ihrer Gesundheit bereits Klage gegen den Senat eingereicht. Die vom Senat im Entwurf des Luftreinhalteplans angekündigten Maßnahmen z.B. Umweltzone erst ab 2008 werden die Gesundheitsbelastung der AnwohnerInnen kurzfristig nicht vermindern können. Das Land Berlin muss daher umgehend Maßnahmen gegen den Feinstaub ergreifen. Der Einbau eines Dieselrußfilters ist besonders gut geeignet, die Feinstaubbelastungen aus dem motorisierten Verkehr zu verringern. Die Bundesregierung hat daher am Anfang des Jahres beschlossen, den Einbau von Dieselrußfiltern für PKW über eine Ermäßigung der Kraftfahrzeugsteuer zu fördern.

Da die Einnahmen aus dieser Steuer den Ländern zusteht, erfolgt zur Zeit eine Auseinandersetzung über die Lastenaufteilung der steuerlichen Förderung zwischen den Ländern und dem Bund. Unabhängig von dieser Frage ist die gezielte Förderung von Lastkraftwagen sowie die Nachrüstung des öffentlichen Fuhrparks bisher völlig ungeklärt. Bereits in der Drs. 3743 hat die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen gefordert, kleine und mittelständische Unternehmen in Berlin bei der Umstellung ihres Fuhrparks zu unterstützen, damit diese trotz schwieriger Wirtschaftslage einen Beitrag zur Einhaltung der seit dem 1. Januar 2005 geltenden Grenzwerte für Feinstaub (PM 10) leisten können. Auch das Land Berlin steht in der Pflicht, seine ca. 2.000 Dieselfahrzeuge nachzurüsten, denn bis zum April 2004 waren nur 15 (!) dieser Fahrzeuge mit einem Dieselrußfilter ausgestattet. Eine solche Quote ist der Vorbildfunktion des Landes Berlin nicht zuträglich. Zudem wird ein wirtschaftlicher Verkauf von Dieselfahrzeugen ohne Filter in Zukunft auch für das Land Berlin nur schwer möglich sein.

Mit der Ankündigung von Senatorin Junge-Reyer zur Auflage eines über 2 Jahre laufenden Tiefbausanierungsprogramms für die Bezirke mit jeweils 10 Mio. Euro hat der Senat gezeigt, dass trotz der angespannten Haushaltslage ein finanzieller Spielraum für sinnvolle politische Projekte vorhanden ist. Auch wenn eine verbesserte Finanzausstattung bei der Tiefbauunterhaltung unbestritten sinnvoll wäre, muss diese aufgrund der akuten Gesundheitsgefährdung der Menschen durch die Feinstaubbelastung zugunsten eines Sofortprogramms für den Dieselrußfiltereinbau zurückstehen. Mit den vorhandenen 10 Millionen Euro können zwischen 10.000 und 20.000 Dieselrußfilter beschafft und eingebaut werden. Durch die geschickte Nutzung der Nachfragemacht des Landes Berlin bzw. einer Kooperation mit der – nach langem Zögern - umrüstungswilligen Automobilindustrie lässt sich diese Zahl sicher deutlich erhöhen. Ein erster und für andere Bundesländer vorbildlicher Schritt zur Gesundheitsvorsorge des Landes Berlin gegenüber den AnwohnerInnen von hochbelasteten Straßen wäre damit getan.

Berlin, 5. April 2005

Dr. Klotz Ratzmann Kubala Schruoffeneger
und die übrigen Mitglieder
der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen